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Liebe Politikinteressierte,
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nach vier Monaten Pause erscheint heute, mit dem Neubeginn des Sitzungsbetriebes des Bundestages, wieder eine Berlin Info. Viel ist in der Zwischenzeit geschehen, insbesondere die katastrophale Flut von Mitte Juli, die uns zu Hause vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Aber auch ein Wahlkampf mit Höhen und zu vielen Tiefen und schließlich ein enttäuschendes Wahlergebnis für die Union. Heute nun hat sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert und damit die neue Legislaturperiode offiziell eröffnet. Ich freue mich sehr, dass ich meine Heimat auch in dieser Legislaturperiode weiter in Berlin vertreten darf. Das werde ich als Teil der nunmehr 197 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion voraussichtlich in der Opposition tun, auch wenn die „Ampel“-Koalitionsverhandlungen noch ziemlich am Anfang stehen. Die Oppositionsrolle ist für mich neu, aber ich werde sie mit großem Elan annehmen und mich insbesondere auf die Arbeit für unseren Wahlkreis konzentrieren, wo es viel zu tun gibt.
Packen wir es an!
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Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist gestartet
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Der erste offizielle Sitzungstag in Berlin war erst einmal von den notwendigen Formalitäten und Zeremonien geprägt. Nach dem Ökumenischen Gottesdienst und der Feststellung des Impfstatus aller Abgeordneten ging es um 11 Uhr richtig los: Wolfgang Schäuble hat als Alterspräsident letztmalig die Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet. Der erste offizielle Sitzungstag in Berlin war allerdings erst einmal von den notwendigen Formalitäten und Zeremonien geprägt. Der erste offizielle Sitzungstag in Berlin war allerdings erst einmal von den notwendigen Formalitäten und Zeremonien geprägt. Nach dem Ökumenischen Gottesdienst und der Feststellung des Impfstatus aller Abgeordneten ging es um 11 Uhr richtig los:
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Mit meinem Fraktionskollegen Volkmar Klein MdB (Wahlkreis Siegen-Wittgenstein) am Morgen des 26.10. in der St Marienkirche
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Wolfgang Schäuble hat als Alterspräsident letztmalig die Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet. Er ist seit 1972 ununterbrochen Mitglied des Parlaments und wurde nach seiner Eröffnungsrede vom gesamten Haus mit großem Beifall als Bundestagspräsident verabschiedet. Da die SPD Fraktion diesmal etwas stärker ist als die Union, wurde anschließend, nach dem namentlichen Aufruf aller Abgeordneten, die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas mit deutlicher Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie wird in dieser Legislaturperiode das protokollarisch zweithöchste Staatsamt in Deutschland (nach dem Bundespräsidenten, aber vor dem Bundeskanzler) bekleiden.
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Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde Yvonne Magwas aus Sachsen zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. Sie war bisher Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und steht mit ihren 41 Jahren auch für die Verjüngung beim Spitzenpersonal unserer Fraktion. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linke haben mit Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau erneut ihre Vizepräsidenten der letzten Legislaturperiode nominiert, die wie üblich von den Abgeordneten mit klarer Mehrheit in ihr Amt gewählt wurden.
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Erneut keine Mehrheit im Plenum gefunden hat sich für den Kandidaten der AfD-Fraktion für einen Vizepräsidentenposten. Da die AfD unaufhörlich gegen den demokratischen Parlamentsbetrieb stänkert und sich immer weiter radikalisiert, bin ich mir recht sicher, dass sich auch im Laufe dieser Legislaturperiode keine Mehrheit finden wird, die einem Vertreter der AfD-Fraktion die professionelle und neutrale Leitung der Sitzungen unseres Parlamentes zutraut.
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Zu Ende ging die erste Sitzung der 20. Legislaturperiode mit dem Singen der Nationalhymne und dem anschließenden traditionellen Stehempfang der frisch gewählten Bundestagspräsidentin für die Mitglieder des Bundestages. Ich hoffe, dass die parlamentarische Arbeit jetzt schnell wieder so richtig ins Rollen kommt, denn es gibt viel zu tun für unser Land. Zunächst einmal hängt der weitere Ablauf aber von der Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen ab. Der aktuelle Zeitplan sieht die Wahl des Bundeskanzlers für Anfang Dezember vor. Vorher soll es allerdings spätestens Mitte November eine erste komplette Sitzungswoche des Bundestages geben.
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